Rechtsprechung
OLG Schleswig, 01.04.2010 - 3 Wx 80/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit und Grenzen der Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Nacherben; Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers des Nacherbenanwartschaftsrechts gegen die Erteilung eines Erbschein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit und Grenzen der Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Nacherben; Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers des Nacherbenanwartschaftsrechts gegen die Erteilung eines Erbschein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Itzehoe - 34 VI 834/08
- LG Itzehoe, 09.09.2009 - 4 T 117/09
- OLG Schleswig, 01.04.2010 - 3 Wx 80/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 1771
- ZEV 2010, 574
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 11.10.1906 - IV 286/06
Erbschein
Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2010 - 3 Wx 80/09
Dementsprechend ist auch für den Erbschaftskauf (Übertragung des Erbteils nach § 2033 BGB ) anerkannt, dass der Erwerber nicht Erbe im Rechtsinne wird (vgl. MüKo-BGB/J.Mayer, 5. Aufl. 2010, § 2353 Rn. 83 und RGZ 64, 173, 177 f).Er ist durch die Übertragung aber lediglich in die Rechtsposition des Nacherben an dem Nachlass eingerückt, erhält jedoch mit dem Übertragungsakt und dem Eintritt des Nacherbfalles nicht die volle Rechtsstellung des Erben (vgl. RGZ 64, 173, 177).
- OLG Düsseldorf, 22.08.1980 - 3 W 234/80
Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2010 - 3 Wx 80/09
Das Landgericht hat allerdings zutreffend ausgeführt, dass der Erwerber des Nacherbenanwartschaftsrechtes in den Erbschein nicht aufzunehmen ist, weil er auch mit dem Eintritt des Nacherbfalls nicht Erbe wird (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1981, 143;… Erman/M. Schmidt, BGB , 12. Aufl. 2008, § 2100 Rn. 12;… MüKo zum BGB/Krunsky, 5. Aufl. 2010, § 2100 Rn. 14 m.z.N. Rn. 8;… Staudinger/Avenarius, Neubearbeitung 2003, § 2100 Rn. 84).Mit diesem Erbschein und dem notariell beglaubigten Übertragungsgeschäft zwischen ihm und dem Nacherben kann er sich sodann hinsichtlich seiner Rechte hinreichend legitimieren (…MüKo zum BGB/Grunsky aaO., § 2100 Rn. 40 und MüKo zum BGB/J. Mayer, aaO., § 2353 Rn. 83;… Erman/B. Schlüter, aaO., § 2353 Rn. 8; vgl. auch OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143).
- BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 209/87
Antragsberechtigung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2010 - 3 Wx 80/09
Das ist dann der Fall, wenn die eigene Erstbeschwerde des Beschwerdeführers - aus welchem Grund auch immer - zurückgewiesen oder verworfen worden ist (BGH NJW 1989, 1860; Senat, Beschluss vom 2.3.2009, 3 Wx 48/08;… Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG , 15. Aufl. 2003, § 27 Rn. 10).
- OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge
Deshalb ist weder dem Erwerber eines Erbteils ein Erbschein zu erteilen, noch wird ein den gesetzlichen (Mit-) Erben ausweisender Erbschein im Sinne von § 2361 Abs. 1 BGB dadurch unrichtig, daß der Erbe seinen Erbteil auf einen Dritten überträgt (vgl. RGZ 64, 173 [178]; BayObLG NJW-RR 2001, 1521 [1522]; OLG Braunschweig, NJOZ 2004, 3856 [3857]; OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 332; OLG Schleswig, SchlHA 2010, 292 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 27, 28;… Gergen in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2010, Rdn. 27;… Jauernig/Stürner, BGB, 13. Aufl. 2009, § 2033, Rdn. 5;… Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2002, § 2033, Rdn. 24). - OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23
Rechtsstellung des Nacherben; Anforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge bei …
Der Erbwerber der Nacherbenanwartschaft wird daher mit Eintritt des Nacherbfalls nur vermögensrechtlicher Gesamtnachfolger des Erblassers, während der Veräußerer formal weiter als Nacherbe fungiert und als solcher auch in den Erbschein aufzunehmen ist (BayObLG, FamRZ 2002, 350; OLG Schleswig, ZEV 2010, 574; OLG Köln, ZEV 2018, 138; OLG München, NJW-RR 2018, 71;… Staudinger/Avenarius (2019) BGB § 2100, Rn. 84;… Schneider, in: jurisPK-BGB a.a.O., § 2100 Rn. 26). - LG Hanau, 04.03.2014 - 4 O 894/13 Hat der Erblasser allerdings ausdrücklich einen Ersatznacherben berufen, so spricht eine tatsächliche, frei widerlegliche Vermutung dafür, dass er die Vererblichkeit ausgeschlossen hat (OLG Schleswig ZEV 2010, 574; OLG Hamm Rpfleger 2003, 436), da andernfalls der Tod des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls kein Ersatzfall wäre.
Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.05.2010 - I-15 Wx 40/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit zur Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Entscheidung durch das Gericht der weiteren Beschwerde
- rechtsportal.de
FGG § 26 S. 2; FGG § 29 Abs. 4; FGG § 24 Abs. 3
Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Beschwerdegericht im Verfahren der Entlassung eines Testamentsvollstreckers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 16.12.2009 - 5 T 93/09
- OLG Hamm, 10.05.2010 - I-15 Wx 40/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 148
- ZEV 2010, 574
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 19.11.1985 - BReg. 1 Z 15/85
Testamentsvollstrecker; Entlassung; Wichtiger Grund; Ernennung; Prüfung; …
Auszug aus OLG Hamm, 10.05.2010 - 15 Wx 40/10
Das Nachlassgericht - und dementsprechend auch das Gericht der weiteren Beschwerde - ist nicht befugt, durch eine einstweilige Anordnung den Testamentsvollstrecker vorläufig seines Amtes zu entheben oder in die Amtsführung des Testamentsvollstreckers einzugreifen (OLG Köln NJW-RR 1987, 71 = DNotZ 1987, 324; BayObLG FamRZ 1987, 101, 104;… Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2227, Rz. 13;… Staudinger/Reimann, BGB, Neubearbeitung 2003, § 2227, Rz. 33;… Winkler, Der Testamentsvollstrecker, 19. Aufl., Rz. 804;… Beck'scher Online-Kommentar/J. Mayer, BGB, § 2227, Rz. 18). - OLG Köln, 08.10.1986 - 2 Wx 57/86
Testamentsvollstreckung; Testamentsvollstrecker; Nachlaßgericht; Entlassung des …
Auszug aus OLG Hamm, 10.05.2010 - 15 Wx 40/10
Das Nachlassgericht - und dementsprechend auch das Gericht der weiteren Beschwerde - ist nicht befugt, durch eine einstweilige Anordnung den Testamentsvollstrecker vorläufig seines Amtes zu entheben oder in die Amtsführung des Testamentsvollstreckers einzugreifen (OLG Köln NJW-RR 1987, 71 = DNotZ 1987, 324; BayObLG FamRZ 1987, 101, 104;… Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2227, Rz. 13;… Staudinger/Reimann, BGB, Neubearbeitung 2003, § 2227, Rz. 33;… Winkler, Der Testamentsvollstrecker, 19. Aufl., Rz. 804;… Beck'scher Online-Kommentar/J. Mayer, BGB, § 2227, Rz. 18).
- OLG Karlsruhe, 24.08.2012 - 11 Wx 88/12
Einstweilige Anordnung gegen Veräußerung eines Erbbaurechts durch …
bb) Fehlt es aber an einem Aufsichtsrecht des Nachlassgerichts, ist dieses auch nicht befugt, durch endgültige Anordnungen oder ihnen vorgelagerte einstweilige Anordnungen in die Verwaltung des Nachlasses dadurch einzugreifen, dass einzelne Handlungen geboten oder untersagt würden (so im Ergebnis auch OLG Köln, Beschluss vom 8. Oktober 1986 - 2 Wx 57/86, NJW-RR 1987, 71;… zustimmend Bumiller/Harders, FamFG, 10. Auflage, § 355, Rn. 10; ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 15 Wx 40/10, BeckRS 2010, 18316).